In den von der deutschen Heeresverwaltung besetzten östlichen Gebieten, besonders in Warschau, sind in jüngster Zeit wiederholt Verhaftungen polnischer Sozialisten erfolgt. Die Verhafteten sind nach Deutschland verschickt worden und werden in einem deutschen Gefangenenlager interniert gehalten.

Sind dem Herrn Reichskanzler die Vorgänge bekannt? Ist ihm weiter bekannt, daß die Verhaftungen in der polnischen Bevölkerung große Beunruhigung hervorgerufen haben und Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegstreiber liefern? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Sozialisten in den von Deutschland besetzten polnischen Gebieten dieselbe Freiheit der politischen Betätigung zu garantieren, deren sich die russischen Gesinnungsgenossen erfreuen?

[Direktor Dr. Lewald (Reichsamt des Innern) antwortet: Ende März sei im Generalgouvernement Warschau anläßlich von Lohnforderungen in einigen wichtigen militärischen Betrieben gestreikt worden; 33 Personen, die den Streik geschürt oder als Streikposten Ausschreitungen gegen Arbeitswillige verübt hätten, seien festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden. Die Bevölkerung sei nicht beunruhigt, der Streik nach wenigen Tagen beendet worden. Nationale Sozialisten seien nicht betroffen; es habe sich zufällig ausschließlich um Angehörige der Lewica, der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen und des „Bundes“ gehandelt. Die Betätigung der polnischen Sozialisten jeder Richtung werde nicht beschränkt, solange sie nicht gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Interessen der deutschen Kriegsmacht verstoße.]


Fuente: Verhandlungen des Reichstags, XIII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. 310, 109. Sitzung (15. Mai 1917), S. 3382-3383. Transcripción hecha a partir del facsímil digital de la Bayerische Staatsbibliothek (Digitale Sammlungen, https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb00003406?page=291), leyendo las imágenes; un OCR propio (tesseract) sirvió de apoyo. Se transcribe el texto de la pregunta leída por Rühle; la respuesta del gobierno se resume entre corchetes. Primera redacción: Anfrage Nr. 135, 100. Sitzung (4. Mai 1917), S. 3021 (OR1917-04). Los comentarios S. n del código marcan el comienzo de cada página impresa.